Anträge



    Ergänzungen zu Anträgen anderer Fraktionen (12)
  • Gesamtverkehrskonzept S 1 – Doberaner Platz – Verbindungsstraße: Bedingungen für die Verkehrsberuhigung des Doberaner Platzes: Fertigstellung der Verbindungsstraße Schröderplatz - Warnowufer, Realisierung aller Anpassungsmaßnahmen im Umfeld, Nachweis der Aufwertung der Attraktivität der wirtschaftlichen Tätigkeit am Doberaner Platz, Erreichbarkeit des Platzes durch Individualverkehr (abgelehnt)
  • Zweitwohnungssteuer: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Erhebung für Studenten (abgelehnt)
  • Flughafen Laage: Aufnahme von Laage in das Luftverkehrskonzept M-V als zentralem Landesflughafen, Ausbau der zweiten Start- und Landebahn (angenommen)
  • Museumskonzept: Vorgabe konkreter Anforderungen an das Konzept: Stellenwert der beiden städtischen Museen im Kontext der Tourismus- und Stadtentwicklung, Trendszenario für die Entwicklung der musealen Einrichtungen, Finanzierungsmodelle und Finanzierungsansätze, Initiativ- und Maßnahmeplan für die notwendigen Aktivitäten und Investitionen (angenommen)
  • Sicherung des Standortes der Scandlines AG in Rostock (interfraktionell; angenommen)
  • Finanzierung der Plätze der Kindertagesstätten in der HRO (abgelehnt, Problem offen)
  • Intendantenvertrag (angenommen)
  • Mehr Ausbildungsplätze schaffen: Erhalt der Ausbildungsplätze; Ausbildung über Bedarf; Ausbildungskonzept 2006 – 2010 (angenommen)
  • Geschäftsordnung der Bürgerschaft: 10 Änderungsanträge (6 angenommen)
  • Verzicht auf nachträgliche Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch den Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock: Verzicht, nicht bloße Information über Stand (offen)
  • Haushaltssicherung – Senatsstruktur anpassen: eigener Strukturvorschlag (offen)
  • Abschluss von Grundstückgeschäften: Vorlage der Voten aller zu beteiligenden Gremien (angenommen)

    Ergänzungen zu Beschlussvorlagen der Verwaltung (12)
  • Haushalt 2005:
    • Brandsicherung/Sanierung August-Bebel-Str. 1 (Schifffahrtsmuseum) für 450 TEUR (abgelehnt)
    • Behinderten-WC, Feuerwehrzufahrt, Fassadensanierung für Kunsthalle für 150 TEUR (abgelehnt)
    • Planungskosten für Sanierung der Großen Stadtschule in Höhe von 200 TEUR (abgelehnt)
    • Reduzierung des Politikaufwandes durch Absenkung des Sockelbetrages für die Fraktionen um jährlich 1 TEUR sowie des mandatsabhängigen Betrages um jährlich 200 EUR; Gesamteinsparung jährlich 13.400,- Euro (abgelehnt)

  • Haushaltssicherungskonzept 2005
    • Streichung der Kürzungen bei den Kultureinrichtungen Stadtbibliothek, Volkshochschule, Konservatorium, Kunsthalle, Kulturhistorisches Museum, Städtische Museen und Volkstheater (abgelehnt)
    • Koordinierung der Gebäudeverwaltung durch den Eigenbetrieb KOE (abgelehnt, aber durchgesetzt)
    • Beschleunigung des Schuldenabbaus durch Absenkung der Kreditbelastungen mittels Zufluss von 15% anstelle von 10% aus Vermögensveräußerungen (abgelehnt)
    • Wirtschaftlichkeitsprüfung für die WIRO GmbH, die eine solche Prüfung als einziges kommunales Unternehmen bisher verweigerte (abgelehnt, aber durchgesetzt)
    • Reduzierung des Politikaufwandes (siehe oben)

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltung des Landes M-V: keine Zustimmung der Aufgabe der Kreisfreiheit unter den jetzigen Bedingungen (interfraktionell; angenommen)
  • Polizeisportverein Rostock e.V.: Entscheidung über Bürgschaftseintritt erst nach Vorlage der Bilanz und des Konsolidierungskonzeptes (abgelehnt)
  • Leasen von PC-Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung der HRO: Vorlage von Ausschreibung und Angeboten vor Abschluss des Leasinggeschäftes (abgelehnt)