Satzung für die Wählergruppe „Rostocker Bund/Freie Wähler“

 

 

§ 1

Name, Zweck, Sitz

 

(1)   Die Wählergruppe führt den Namen Unabhängige Wählergruppe Rostocker Bund/Freie Wähler, die Kurzbezeichnung lautet Rostocker Bund/Freie Wähler.

(2)   Die Wählergruppe ist eine Vereinigung von Einwohnern und Bürgern der kreisfreien Hansestadt Rostock. Ihr Zweck ist es aktiv an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zur fördern. Die Wählergruppe gibt sich Grundsätze für ihr kommunalpolitisches Handeln und bewirbt sich zu jeweiligen Kommunalwahlen.

(3)   Die Wählergruppe hat ihren Sitz in der Hansestadt Rostock.

 

§ 2

Mitgliedschaft

 

(1)   Mitglied der Wählergruppe können alle interessierten Einwohner der Hansestadt Rostock werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und den Grundsätzen der Wählergruppe zustimmen.

(2)   Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt.

(3)   Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.

(4)   Die Mitgliedschaft endet durch    

-         schriftliche Austrittserklärung

-         Ausschluss, der vom Vorstand einstimmig beschlossen werden muss

-         Tod.

(5)   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

-         vorsätzlich gegen diese Satzung verstößt

-         erheblich gegen Grundsätze der Wählergruppe verstößt und ihr somit Schaden zufügt

-         sein aktives Wahlrecht verliert.

(6)   Gegen den Beschluss des Vorstandes zum Ausschluss steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.

(7)   Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wählergruppe oder auf Rückzahlung gezahlter Beiträge.

 

§ 3

Mittel

 

(1)   Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergruppe durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

(2)   Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- Euro im Monat und ist jeweils zum 15. im Voraus zu entrichten. In sozialen Härtefällen kann der Vorstand über die Höhe des Mitgliedsbeitrages im Einzelfall entscheiden.

 

§ 4

Organe

 

Organe der Wählergruppe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 5

Mitgliederversammlung

 

(1)   Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 (3) aufgenommenen Mitgliedern zusammen.

(2)   Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen

        die Beschlussfassung über die Grundsätze des kommunalpolitischen Handelns

        die Beschlussfassung über alle das Interesse der Wählergruppe berührenden Angelegenheiten der Kommunalpolitik

        die Aufstellung der Kandidaten  für die Kommunalwahl

        die Entgegennahme des Jahresberichtes

        die Entlastung des Vorstandes

        die Wahl und Abberufung des Vorstandes.

 

§ 6

Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus

        der/dem Vorsitzenden

        der/dem Schriftführer/in

        der/dem Kassenverwalter/in.

(2)   Der Vorstand hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wählergruppe zusammen hängenden  Fragen zu klären. 

(3)   Der Vorstand vertritt die Wählergruppe nach außen. Schriftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

(4)   Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.

(5)   Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Die Niederschrift gilt entsprechend § 8 (7).

(6)   Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen. Der Antrag muss auf der Tagesordnung gestanden haben und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

 

 

 

 

§ 7

Versammlungen

 

(1)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen.

(2)   Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen.

(3)   Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(4)   Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In dieser ist die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes vorzunehmen.    

 

§ 8

Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl

 

(1)   Zur Mitgliederversammlung zwecks Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl ist mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen. Aus der Tagesordnung  muss der Punkt „Kandidatenaufstellung“ hervorgehen.

(2)   Bei der Bewerberaufstellung können nur diejenigen Mitglieder der Wählergruppe abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).

(3)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Satz 1, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, mit einer Frist von mindestens 3 Tagen. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(4)   Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt.

(5)   Jede/r Bewerber/in erhält die Gelegenheit sich vorzustellen.

(6)   Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält kein/e Bewerber/in diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird. 

(7)   Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet von § 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt. Die Niederschrift muss  insbesondere folgende Angaben enthalten:

-         die fristgemäße Einberufung

-         die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen

-         die Feststellung der Beschlussfähigkeit

-         die Namen der vorgeschlagenen Bewerber

-         die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber.

     Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einem weiteren 

     stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.

 

 

§ 9

Auflösung

 

(1)   Die Wählergruppe kann mit den Stimmen von 2/3 der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden.

(2)   Etwa noch vorhandene Vermögenswerte sind gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

 

§ 10

Niederschrift

 

(1)   Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:

-         Ort und Zeitpunkt der Versammlung

-         Form der Einladung

-         Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste)

-         Tagesordnung

-         Beschlüsse mit Ergebnis der Abstimmung.

(2)   Die Niederschrift ist von der/dem Schriftführer/in zu fertigen. Sie ist von ihr/ihm in der darauf folgenden Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes zu genehmigen.

 

§ 11

Geltungsbeginn

 

Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2008 in Rostock genehmigt und tritt mit diesem Datum in Kraft.

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann                                  Dr. Christel-Katja Fuchs

Vorsitzende                                                   Schriftführerin